Internetverband fordert Stop von Anti-Haß-Gesetz





HAMBURG. Der Verband der Internetwirtschaft Eco hat die FDP für ihren Schwenk beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Jamaika-Sondierungsgesprächen kritisiert. FDP-Chef Christian Lindner habe sich im Wahlkampf „klar und eindeutig“ gegen das NetzDG ausgesprochen und angekündigt, dagegen zu klagen, sagte Eco-Vizechef Oliver Süme dem Handelsblatt.

„Wir nehmen die FDP hier weiterhin beim Wort und erwarten eine klare Positionierung für die Abschaffung dieses Gesetzes“, mahnte Süme. Die in den Sondierungen vertretene Ansicht der FDP, das als Anti-Haß-Gesetz bekanntgewordene Regelwerk lediglich „grundlegend“ zu ändern, sehe er kritisch.

Kein Bedarf an gesetzlicher Regelung

„Die Teile, die die FDP nun auf einmal als erhaltenswert beurteilt, beispielsweise den Zustellungsbevollmächtigten, bedürfen keiner eigenen gesetzlichen Regelung.“ Der Verband halte das Gesetz für „grundsätzlich falsch“, da es die Verantwortung weg vom Staat, hin zu privaten Unternehmen verschiebe und damit außerhalb der Justiz eine Zensurinstanz schaffe.

Die vorgesehenen hohen Bußgelder führten außerdem dazu, „daß im Zweifel auch rechtmäßige Beiträge gelöscht werden“. Auch Nichtregierungsorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ und die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ setzen darauf, daß das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von einer Jamaika-Regierung weitgehend außer Kraft gesetzt wird.

FDP warb mit „NetzDG stoppen“

Die FDP hatte im Wahlkampf mit dem Slogan „NetzDG stoppen“ für sich geworben und stellte sich gegen das maßgeblich von Justizminister Heiko Maas (SPD) geprägte Gesetz. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kündigte an: „Wir werden alles daran setzen, daß es das Gesetz mit der kürzesten Gültigkeitsdauer wird.“

Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube sind seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober dazu verpflichtet, „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Ansonsten drohen empfindliche Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro. (ls)


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