Hausdurchsuchung in patriotischem Zentrum in Halle





Sieben Angriffe in drei Monaten, darunter Sachbeschädigung, schwerer Landfriedensbruch und schwere Brandstiftung: das ist die bisherige Bilanz der Antifa-Gewalt gegen das patriotische Hausprojekt in Halle. Heute hat es eine Hausdurchsuchung gegeben – doch nicht bei der Antifa, sondern ausgerechnet bei einer Aktivistin im Haus.

Der Grund könnte fadenscheiniger nicht sein: Von der Durchsuchung der privaten Räumlichkeiten der Betroffenen erhoffte sich die Polizei Erkenntnisse in einem Fall von Beleidigung. Die Aktivistin wird in diesem Ermittlungsverfahren allerdings nicht etwa als Beschuldigte, sondern lediglich als als Zeugin geführt. Weil sie die mutmaßliche Beleidigung gefilmt haben könnte, musste ein gutes Dutzend vermummte BFE-Einheiten ins Haus einrücken und sämtliche mobilen Geräte, Datenträger sowie Kameras beschlagnahmen. Die Bewohner sind sich sicher: „Bereits an dieser Stelle dürfte klar sein, dass es sich hier nicht um die Aufklärung einer Straftat, sondern um politische Willkür handelt.“

Konkret ging es um einen Vorfall in einer Mensa der Universität Halle im vergangenen Juni, bei dem Aktivisten mit mehreren Linksextremisten zusammenstießen, die nur wenige Tage zuvor in der Überzahl zwei Identitäre attackiert und mit Pfefferspray verletzt hatten. Die identitären Aktivisten stellten die Täter dabei lautstark, aber gewaltfrei zur Rede. In der Folge kam es zu einem hitzigen Wortgefecht, weshalb anwesende Studenten die Polizei riefen, die dann eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen mindestens einen der Antifa-Angreifer aufnahm. Die Linksextremisten stellten unterdessen Anzeige u.a. wegen Beleidigung.

Dass auf diese Anzeige nun eine Hausdurchsuchung erfolgte, bewerten die Bewohner des Hauses als vollkommen unverhältnismäßig – zumal die Betroffene keiner Tathandlung beschuldigt wird. Vielmehr bestand seitens der Polizei lediglich die auf Täteraussagen gestützte Vermutung, dass sich auf den Datenträgern der Aktivistin „Beweise“ für eine mehrere Monate zurückliegende Beleidigung finden ließen.

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