AfD hat Gesetzentwurf zur Aufhebung des Maas-Zensurgesetzes eingebracht

Jürgen Fritz Blog

(Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte rechtzeitig vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der “Sozialdemokraten” und der CDU/CSU sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Deutschen Bundestag gebracht. Die AfD hat nun gestern einen Gesetzentwurf zur Aufhebung dieses europa- und verfassungswidrigen Gesetzes eingebracht. Hier die Pressemitteilung der AfD.

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