Repräsentantenhaus lehnt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ab





Junge Freiheit

WASHINGTON. Das Repräsentantenhaus hat mit deutlicher Mehrheit gegen eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump gestimmt. 58 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 364 votierten dagegen. Alle 58 „Ja“-Stimmen kamen von Demokraten, die insgesamt über 194 Sitze in der Kammer verfügen. Der Antrag wurde vom demokratischen Abgeordneten Al Green aus Texas eingebracht. Das Votum bezog sich nicht direkt auf die Anklageartikel, sondern auf die Frage, ob darüber abgestimmt werden soll.

In seiner Rede begründete Green die Notwendigkeit einer Amtsenthebung damit, daß Trump „nicht in der Lage“ sei, seine Rolle als Präsident auszuüben und beschuldigte ihn „grober Amtsvergehen“. In einem Brief an seine Abgeordnetenkollegen schrieb Green: „ Freunde, ob es uns gefällt oder nicht, wir haben einen Fanatiker im Weißen Haus, der zu Haß und Feindseligkeit anstachelt.“

Pelosi gegen Amtsenthebungsverfahren

Bereits im Oktober hatte Green einen entsprechenden Antrag eingebracht, war damals aber von der Demokraten-Führung davon abgebracht worden, es zu einer Abstimmung kommen zu lassen. Die Minderheitenführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, ein Impeachment-Verfahren dürfe erst dann eingeleitet werden, wenn sich der Präsident einer Straftat schuldig gemacht habe, die mit Amtsenthebung sanktioniert werden könne. (tb)

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