Karnevalsverband wehrt sich gegen Anti-Terror-Kosten





Junge Freiheit

BERLIN. Der Bund Deutscher Karneval (BDK) hat die Behörden aufgefordert, die Kosten für Antiterrormaßnahmen bei Karnevalsfesten zu übernehmen. „Die Terrorabwehr ist Sache des Staates und nicht eines Karnevalsvereins, der zufällig Ausrichter ist“, sagte BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess der Welt.

Es könne beispielsweise nicht sein, daß Veranstalter dazu aufgefordert würden, an neuralgischen Punkten Lkw-Sperren auf eigene Kosten aufzustellen. „Dafür ist der Staat da – schließlich bekommt er dafür Steuergelder.“ Die Karnevalisten arbeiteten ehrenamtlich und könnten die geforderten Auflagen und Maßnahmen nicht stemmen.

Gerade in diesen Zeiten aber müsse der Staat „das Kulturgut“ schützen. „Wenn Karnevalsvereine ihre Umzüge absagen, dann bekommen die Terroristen und Sympathisanten doch genau das, was sie wollen.“

Schaustellerbund und Kommunen wollen zusätzliche Kosten nicht hinnehmen

Auch der Deutsche Schaustellerbund will die Kosten für Anti-Terror-Maßnahmen nicht hinnehmen. In einem wissenschaftlichen Gutachten, das der Verband in Auftrag gegeben hat, kam heraus, „daß die Gefahrenabwehr dem Staat obliegt, der das Gewaltmonopol allein innehat. Er kann und darf sie nicht an Private delegieren – auch nicht finanziell“, sagte Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg.

Ebenso sprach sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für eine Entlastung der Vereine aus. „Grundsätzlich ist für die Terrorabwehr der Bund zuständig, sodaß eine Kostenübernahme durch diesen gerechtfertigt ist“, teilte der Verband dem Blatt mit. Die „normale“ Sicherheit habe jedoch weiterhin der Veranstalter zu verantworten. (ls)

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