Bundesregierung prüft Einführung von kostenlosem Nahverkehr





Junge Freiheit

BERLIN. Die Bundesregierung plant mit einem Pilotprojekt in fünf deutschen Städten, die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs zu testen. Ziel sei es, die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern, heißt es in einem Brief des geschäftsführenden Finanzministers Peter Altmaier (CDU), der geschäftsführenden Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und des geschäftsführenden Verkehrsministers Christian Schmidt (CSU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, über den das Magazin Politico berichtete.

Hintergrund ist die drohende Klage der EU-Kommission aufgrund unsauberer Luft in deutschen Städten. Die Kommission hält die bisherigen deutschen Maßnahmen zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte für unzureichend. Sie forderte die Bundesregierung mehrmals auf, Vorkehrungen zu treffen. Letzte Konsequenz könnten Fahrverbote sein.

Laut dem Brief sollen „bei Bedarf“ Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr könnte es „Niedrigemissionszonen“ geben.

Pilotprojekte in fünf deutschen Städten geplant

Die Wirksamkeit des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs soll demnach in fünf Städten getestet werden – in Bonn, Essen, Reutlingen, Mannheim und Herrenberg (Baden-Württemberg). Bislang gebe es lediglich im uckermärkischen Templin (Brandenburg) einen kostenfreien Busverkehr, teilte der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VdV) mit.

„Wir sehen das auch sehr kritisch“, kommentierte eine VdV-Sprecherin die bundesweiten Pläne. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. „Das müßte am Ende der Steuerzahler finanzieren.“ Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal, denn: „Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. Zudem soll die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden. (ha)

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