Kritik an Merkel für Unterstützung von Syrien-Luftschlägen





Junge Freiheit

BERLIN. Mehrere deutsche Politiker haben scharfe Kritik an der Unterstützung der Bundesregierung für den Luftschlag von Amerikanern, Briten und Franzosen gegen Syrien geäußert. „Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der Rheinischen Post.

Das gelte „explizit für die Luftschläge der großen Koalition der Willigen aus USA, Frankreich und Großbritannien“. Der Applaus der Regierung sei „unerträglich“. Außenminister Heiko Maas (SPD) verhalte sich wie ein „Claqueur“.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“

Dieser hatte zuvor für eine Lösung im Syrien-Konflikt ohne Präsident Baschar al-Assad plädiert und mehr Härte gegenüber Rußland gefordert. Jemand der Chemiewaffen einsetze, könne kein Gesprächspartner sein, mahnte Maas. Unions-Fraktionschef Volker Kauder widersprach dieser Sichtweise. Er würde mit Assad reden, wenn es zu Gesprächen komme, zitierte ihn die Bild-Zeitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete am Samstag die Luftschläge als angemessen. „Wir unterstützen es, daß unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ Eine Beteiligung an einem Angriff hatte sie zuvor allerdings ausgeschlossen.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sara Wagenknecht, teilte gegen Maas aus. „Wessen Interessen verfolgt Maas eigentlich? Hätte nicht gedacht, daß ich mir mal Gabriel zurückwünsche“, schrieb sie auf Twitter. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland nannten die Worte der Bundeskanzlerin „halbherzig“. Die Position von Frau Merkel laufe wie gewohnt nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“. Das könne keine gute Außenpolitik für Deutschland sein. (tb)

Weiterlesen