EU und Uno bedauern US-Austritt aus Menschenrechtsrat





Junge Freiheit

WASHINGTON. Vertreter der EU und der Uno zeigten sich enttäuscht über die Ankündigung der USA, den Uno-Menschenrechtsrat zu verlassen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte ihre Enttäuschung über den Schritt. Ihre Sprecherin sagte dem ZDF: „Die Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt.“

Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, begründete den Schritt ihrer Regierung damit, daß der Menschenrechtsrat eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei. Daher wollten die USA nicht länger dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ angehören. Das Gremium mache „die Menschenrechte zum Gespött“. Die US-Diplomatin sagte am Dienstag in einer Erklärung, der Rat sei seines Namens nicht würdig. Haley betonte, die Vereinigten Staaten würden sich auch weiterhin für Menschenrechtsfragen einsetzen, aber nicht im Uno-Menschenrechtsrat.

Uno-Generalsekretär ist ebenfalls enttäsucht

Uno-Generalsekretär António Guterres ließ sein Bedauern ebenfalls über einen Sprecher mitteilen. „Der Generalsekretär hätte es vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären“, betonte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

In der jüngsten Vergangenheit hatte es wiederholt Unstimmigkeiten zwischen der Regierung von US-Präsident Trump und dem Gremium gegeben. Grund waren Resolutionen des Rates, die sich gegen das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser richten. Aus diesem Grund warf Washington der UN-Institution Israelfeindlichkeit vor.

Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern und war 2006 gegründet worden. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte den Rat gemieden. Unter Barack Obama erfolgte erstmals die Wahl der USA in das Gremium. Vorläuferorganisastion war die UN-Menschenrechtskommission, die von 1946 bis 2006 existierte. (ag)

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